„…der Oberstaatsanwalt ist ein Rechtsbrecher und seine Tage bei der Justiz sind gezählt…“

Bei mir schaut die Sache aber gaaaanz anders aus, siehe hier:
https://justizverhalten.wordpress.com/2015/08/02/16-zahnarzt-geht-mich-erneut-an/

justitiasnews

Bildergebnis für meinungsäußerung

… ein Artikel von Burhoff online Blog :

Folgender Sachverhalt:

Der Angeklagte, der sich in Haft befindet, wird von einem Kriminalhauptmeister Y. in der JVA aufgesucht und davon in Kenntnis gesetzt, dass Oberstaatsanwalt PP. in einem gegen den Angeklagten anhängigen Ermittlungsverfahren einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt und auf dieser Grundlage die Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten stattgefunden hatte. Der Angeklagte war verärgert und der Meinung, die Maßnahme habe nicht in Abwesenheit seines Verteidigers durchgeführt werden dürfen, der den Durchsuchungsbeschluss angefochten habe. Er äußerte gegenüber dem Polizeibeamten, Oberstaatsanwalt S. sei ein Rechtsbrecher und seine Tage bei der Justiz seien gezählt. Er, der Angeklagte, werde ihn nach seiner Entlassung bis zum Schluss verfolgen. Dies solle Herr Y. dem Oberstaatsanwalt auch so mitteilen. Hiermit wollte der Angeklagte Oberstaatsanwalt S. gegenüber seine Missachtung zum Ausdruck bringen.

Frage: Hat sich der Angeklagte wegen Beleidigung strafbar gemacht?

Die Antwort gibt der OLG Naumburg, Beschl. v…

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Anwaltszwang? – RECHTSSTELLUNG VON BRD RECHTSANWÄLTEN

>> DER Weg zum MenschSEIN in Frieden und SELBSTbestimmung << Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. Wer geht mit?

Es gibt im Rechtssystem der Firma “BRD” eine weitere Kuriosität:
In vielen “Gerichts”-“Verfahren” wird ein Anwaltszwang postuliert.
Dies ist jedoch absolut unzulässig, insbesondere nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Artikel 6:

Zitat
“Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.”
Diese Aussage ist in Verbindung mit dem Artikel 25 des “Grundgesetzes” zu interpretieren in dem es heißt:

Zitat Artikel 25 “GG”:
“Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechts.”

Der durch die “BRD”-Justitz behauptete Anwaltszwang ist ein direkter Verstoß gegen Art. 6 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.

Hierzu ist noch von Bedeutung, daß “BRD”-“Rechtsanwälte” über ihre Anwaltskammer in ihrer Berufsausübung kontrolliert und reglementiert werden und die Aufgabe haben, dem “Gericht” zuzuarbeiten.

Indem man im Rahmen eines “Verfahrens” im “BRD”-System einen “Rechtsanwalt” beauftragt, holt man sich sozusagen den Feind ins Boot. Man bezahlt damit einen Angestellten des Gerichts.

Quelle: http://rechtssachverstaendiger.de/rechtsstellung-von-brd-rechtsanwaelten/

Ergänzung Grundrechtepartei:

Charta der Grundrechte der Europäischen Union…

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Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: „Nichtigkeit des Verwaltungsaktes“

>> DER Weg zum MenschSEIN in Frieden und SELBSTbestimmung << Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. Wer geht mit?


> Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u. ä.! <

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden rechtswidrig vor-geschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor!

Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.

Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können…

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Norbert Blüm über Gerichte: „Meine Vorstellung war Kinderglaube“

späte Erkenntnis, aber besser spät als gar nicht

Norbertschulze1's Blog

Norbert Blüm über Gerichte: „Meine Vorstellung war Kinderglaube“.

Norbert Blüm von Justiz enttäuscht„Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube“

15.09.2014 17:20 Uhrvon Jost Müller-Neuhof

Norbert BlümBild vergrößern
Norbert Blüm – FOTO: IMAGO

Der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm rechnet mit der deutschen Justiz ab. Im Interview spricht er über seine Enttäuschung, die Überheblichkeit von Richtern und die Missachtung des Menschlichen.

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Herr Blüm, in Ihrem Buch „Einspruch“, das am Montag erscheint, stellen Sie die Justiz an den Pranger und kritisieren Richter. Wie kamen Sie zu dem Thema?

Durch einen Fall am Familiengericht im Bekanntenkreis. Mein Eindruck ist, dass am Familiengericht Wahrheit und Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielen. Das Familienrecht hat sich abgekoppelt, es ist ein Insolvenzrecht geworden. Die Ehe ist nur noch ein Bündnis auf Zeit. Überall wird von Nachhaltigkeit gesprochen, hier nicht. Man kann seinen Ehepartner leichter loswerden…

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Jura für Dummies: Die Verfolgung von unschuldigen Menschen

ohne Kommentar 🙂  siehe meinen Blog

chrisamar

§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger

http://dejure.org/gesetze/StGB/344.html

Schon der Versuch ist strafbar. Wir haben wunderbare Gesetze in Deutschland. Logisch und fair.

Den Deutschen Beamten ist es gelungen, einen Unrechtsstaat zu installieren. Die Verfolgung von unschuldigen Menschen ist Alltag.

Warum das so ist?

Das liegt in erster Linie an der demografische Entwicklung. Den Deutschen Beamten gehen die Bürger aus.

Um das eigene, hochdotierte Einkommen vor sich und der Deutschen Gesellschaft zu rechtfertigen, werden Verfahren inszeniert.

Wir Bürger kennen das alle. Wer nicht zahlt ist dran.

Wie kann sich ein nicht zahlungsfähiger oder nicht zahlungswilliger, unschuldig verfolgter Bürger schützen?

1. Öffnen Sie nicht die Tür. Ignorieren Sie Hausbesuche von Polizisten, Amtsärzten und der Gerichtsvollzieher.

2. Erscheinen Sie niemals persönlich zu einem gegen Sie konstruierten Prozess vor Gericht.

Beschlüsse oder gar Urteile, welche auf illegalen Handlungen beruhen, sind rechtsungültig.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern.

Benennen Sie die Täter und deren Taten direkt. Treten Sie…

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Rentner und Pensionäre

Meine volle Zustimmung!

chrisamar

14 Gehälter
9 Monate anwesend, bestenfalls…
Einstiegsgehalt € 7800,00
Kein Leistungsziel.
Keine Haftung.
Keine Kündigung möglich.
Hohe Einkommen ohne jedes Risiko.
Deutschlands Richter und Staatsanwälte werden fürstlich entlohnt.

Wie viele Arbeitnehmer z.B. bei „Airbus“ in Finkenwerder erhalten ein derartig hohes Gehalt?
Und unter welchen Bedingungen müssen diese Leute arbeiten?
Wie viel Abgaben müssen die „Airbus“-Spitzenverdiener von € 7800,00 leisten?
Wie hoch wird deren Rente ausfallen?
Von jedem € Steuergeld der Kommunen, müssen min. 40% für Pensionen der Staatsdiener bezahlt werden. Im Jahr 2030 werden es dann 78% von jedem Steuer-€ sein.

Ein Deutscher Rentner, unabhängig davon wie viel Geld dieser Zeit seines Lebens in die Rentenkasse eingezahlt hat, wird max. eine Rente von € 2350,00 erhalten.

Die durchschnittliche Pension beträgt z.Z. € 2800,00.

Jede Pension ist mehr als 60% höher als die eines Rentners.

Es sind nur noch 28 Millionen Arbeitnehmer, welche diesen Feudalismus bezahlen sollen und müssen.

Quelle:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kommentar-endlich-die-grundsicherung-reformieren/7087968.html

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