Gesetz [zur Bürger-Entrechtung] (+ Kommentar)

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„…der Oberstaatsanwalt ist ein Rechtsbrecher und seine Tage bei der Justiz sind gezählt…“

Bei mir schaut die Sache aber gaaaanz anders aus, siehe hier:
https://justizverhalten.wordpress.com/2015/08/02/16-zahnarzt-geht-mich-erneut-an/

justitiasnews

Bildergebnis für meinungsäußerung

… ein Artikel von Burhoff online Blog :

Folgender Sachverhalt:

Der Angeklagte, der sich in Haft befindet, wird von einem Kriminalhauptmeister Y. in der JVA aufgesucht und davon in Kenntnis gesetzt, dass Oberstaatsanwalt PP. in einem gegen den Angeklagten anhängigen Ermittlungsverfahren einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt und auf dieser Grundlage die Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten stattgefunden hatte. Der Angeklagte war verärgert und der Meinung, die Maßnahme habe nicht in Abwesenheit seines Verteidigers durchgeführt werden dürfen, der den Durchsuchungsbeschluss angefochten habe. Er äußerte gegenüber dem Polizeibeamten, Oberstaatsanwalt S. sei ein Rechtsbrecher und seine Tage bei der Justiz seien gezählt. Er, der Angeklagte, werde ihn nach seiner Entlassung bis zum Schluss verfolgen. Dies solle Herr Y. dem Oberstaatsanwalt auch so mitteilen. Hiermit wollte der Angeklagte Oberstaatsanwalt S. gegenüber seine Missachtung zum Ausdruck bringen.

Frage: Hat sich der Angeklagte wegen Beleidigung strafbar gemacht?

Die Antwort gibt der OLG Naumburg, Beschl. v…

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Geehrte Volksgenossen : Werdet endlich aktiv!

MURAT O.

Bin ich eigentlich der Einzige hier, der sich darüber aufregt, dass die Bediensteten des BRD-Konzerns, nach der Beendigung der Besatzung, einfach so weiter machen, als sei nichts gewesen?

Wieso wird ein Grundgesetz weiter benutzt, was nicht vom Volk beschlossen, sondern von den Alliierten uns für die Zeit der Besatzung aufgezwungen wurde?

Wieso sind Parteien und Politiker, die innerhalb der Regelungen des Besatzungskonstruktes gewählt wurden, weiter aktiv?

Wieso maßen sich Bedienstete hoheitliche Befugnisse an, obwohl es dafür überhaupt keine Grundlage (eine vom Volk beschlossene Verfassung) gibt?

Wieso werden hier immer noch Gesetze aus der Besatzungszeit angewandt, obwohl deren Geltungsbereich bereits erloschen ist?

Wieso gibt es hier immer noch irgendwelche eingetragene Firmen, die sich „Behörden“ oder „Ämter“ nennen und meinen in das Leben eines Menschen eingreifen zu dürfen?

Wieso werden die Verwaltungsstrukturen aus der Besatzungszeit nicht aufgelöst und auf Grundlage einer vom gesamten deutschen Volk beschlossenen Verfassung, neue Strukturen geschaffen, die tatsächlich…

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Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim

Beamtendumm

“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.

Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

Hans Herbert von Arnim.

Auch von ihm:

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.

Das sind schon deutliche Worte, besonders für einen Professor. Selten traut sich da mal einer so deutlich zu werden. Von Arnim schrieb auch in…

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